Gerne veröf­fent­li­chen wir an dieser Stelle eine Pres­se­mit­tei­lung der Sonn­tags­al­lianz Baden-Württemberg

Allianz für den freien Sonntag Baden-Württemberg wehrt sich gegen Versuche, weitere Sonntagsöffnungen im Einzelhandel durchzusetzen

Mit der Begrün­dung, den in der Corona-Krise geplagten inner­städ­ti­schen Einzel­handel durch weitere verkaufs­of­fene Sonn­tage unter­stützen zu wollen, gibt es landauf, landab Versuche, die gesetz­li­chen Anfor­de­rungen hinsicht­lich des Anlass­be­zugs aufzu­wei­chen. Nach dem Laden­öff­nungs­ge­setz und höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung sind Sonn­tags­öff­nungen nur im Zusam­men­hang mit “örtli­chen Festen, Märkten, Messen oder ähnli­chen Veran­stal­tungen” zulässig.
Die Allianz für den freien Sonntag spricht sich nun noch einmal entschieden gegen solche Vorschläge aus. Sie befürchtet, dass damit der mit Verfas­sungs­rang geschützte freie Sonntag ange­griffen werden soll und verweist auf das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt, das erst im Jahr 2020 in einer Entschei­dung zur Stadt Herren­berg die verfas­sungs­recht­liche Bedeu­tung des freien Sonn­tags noch­mals bekräf­tigt hat. Beim Anlass­bezug geht es um den Kern des vom Grund­ge­setz gefor­derten Sonn- und Feier­tags­schutzes. Wer von diesem Prinzip abrückt, stellt den Sonn­tags­schutz in Deutsch­land grund­sätz­lich in Frage.

Der Sonntag ist kein Tag zum Shoppen und Schuften. Er gehört der Familie, den Freunden, dem Glauben, der Kultur, dem Sport und der Erho­lung. Auch Beschäf­tigte im Handel haben ein Recht auf diesen Tag – gerade unter den belas­tenden Arbeits­be­din­gungen der gegen­wär­tigen Pandemie. Der arbeits­freie Sonntag ist kein über­flüs­siger Luxus, auf den wir jetzt verzichten können, sondern ein wert­volles Gut, das es zu schützen gilt.

Sonn­tags­schutz hört nicht in Zeiten der Pandemie auf! Der freie Sonntag ist das Kulturgut, das uns seit 1700 Jahren nicht nur Struktur, sondern auch Zeiten der Ruhe und des Inne­hal­tens in Gemein­schaft mit unseren Nächsten garan­tiert. „Dass der Sonntag ein geist­li­cher Tag ist, ein Tag der Schöp­fung, der den Menschen Gemein­schaft spüren lässt und ihm die Frei­heit Gottes vor Augen führt, ist aus kirch­li­cher Sicht entschei­dend.“, sagten die kirch­li­chen Vertreter in der Sonntagsallianz.

Die Vertreter:innen der Sonn­tags­al­lianz warnen deshalb alle Betei­ligten davor, beim Sonn­tags­schutz vor-schnelle Kompro­misse zu suchen. Die immer wieder ins Spiel gebrachte voll­stän­dige Abschaf­fung des Anlass­be­zuges, und sei sie auch zunächst befristet, wird die Sonn­tags­ruhe insge­samt beschä­digen, aber weder den Umsatz noch die Arbeits­plätze im Einzel­handel retten. Geöff­nete Läden an Sonn­tagen führten schon vor der Corona-Krise nicht zu höheren Umsätzen.
Für die „Allianz für den freien Sonntag“ ist der Sonntag nicht verhan­delbar. Es braucht neue Ideen und Konzepte, um die Innen­städte attraktiv zu halten und den Einzel­handel in den Städten zu fördern, ohne dass dies auf dem Rücken der Beschäf­tigten ausge­tragen wird.

In der “Allianz für den freien Sonntag” in Baden-Würt­tem­berg haben sich gewerk­schaft­liche und kirch­liche Orga­ni­sa­tionen zu einem Bündnis für sozi­al­ver­träg­liche Arbeits­zeiten zusam­men­ge­schlossen. Sie ist Teil der auf Bundes­ebene ins Leben geru­fenen “Allianz für den freien Sonntag”. Dazu gehören:
• Katho­li­sche Arbeit­neh­mer­be­we­gung (KAB) Erzdiö­zese Frei­burg und Diözese Rotten­burg-Stutt­gart • Arbeit­neh­mer­seel­sorge Erzdiö­zese Frei­burg • Betriebs­seel­sorge Diözese Rotten­burg-Stutt­gart • Kolping Landes­ver­band Baden-Würt­tem­berg • Evan­ge­li­sche Arbeit­neh­mer­schaft (EAN) der Evan­ge­li­schen Landes­kirche in Baden • Kirch­li­cher Dienst in der Arbeits­welt (KDA) der Evan­ge­li­schen Landes­kirche in Baden • Kirch­li­cher Dienst in der Arbeits­welt (KDA) der Evan­ge­li­schen Landes­kirche in Würt­tem­berg • Verei­nigte Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) • Deut­scher Gewerk­schafts­bund (DGB)

 

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Andreas Henke
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