• Zusätz­liche Sonn­tags­ar­beit – Schon heute kann beob­achtet werden, dass selbst in kleinen Smart Stores immer wieder Sonn­tags­ar­beit anfällt. „Perso­nal­lose Kleinst­su­per­märkte“ wie teo, Rewe Nahkauf Box, Tante M oder Tante Enso sind nämlich gar nicht perso­nallos. Sie haben zwar auto­ma­ti­sierte Kassen (i.d.R. Scan­ner­kassen zum Selbst­scannen), aber die Waren­kom­mis­sio­nie­rung, das Ein- und Aufräumen, die Reini­gung, tech­ni­sche Notfälle oder die Secu­rity benö­tigen mensch­liche Arbeits­kraft. Gerade nach einer Sams­tag­nacht kann man beob­achten, dass sonn­tags Läden mitunter chao­tisch aussehen und bis zum Nach­mittag wie von Zauber­hand wieder aufge­räumt werden. Je größer die Geschäfte werden, desto schlechter lässt sich „Perso­nal­lo­sig­keit“ durch­halten. Die Staats­re­gie­rung will die zuläs­sige Verkaufs­fläche nun von 100 auf 150 m² erhöhen. Zugleich deutet sie schon heute an, künftig noch größere Flächen für 24/7‑Shopping zuzulassen.
• Wett­be­werbs­ver­zer­rung – Die Leute kaufen nicht mehr Lebens­mittel ein, nur weil es längere Öffnungs­zeiten gibt. Der Umsatz, den die neuen „Smart“ Stores nachts oder am Sonntag machen, fehlt anderswo. Ein Bäcker, eine Metz­gerin oder oder ein Lebens­mit­tel­ge­schäft, in deren Nach­bar­schaft ein 24/7‑Laden aufmacht, wird wenig begeis­tert sein von der unfairen Konkur­renz. Es geht bei der Rege­lung auch nicht allein um den länd­li­chen Bereich, in dem Nahver­sorger rar sind. Die 24/7‑Geschäfte kommen natür­lich auch in die Städte, wo die Umsätze höher sind, und werden beson­ders hier den Wett­be­werb verzerren. Hinzu kommt: Der Gesetz­ent­wurf sieht keine Beschrän­kung des Sorti­ments vor und erlaubt auch noch „hybride“ Verkaufs­kon­zepte. Nicht nur kleine Läden auf dem Lande, nein, jegli­ches Einzel­han­dels­ge­schäft in Bayern kann künftig eine „digi­tale“ Verkaufs­fläche von 150 m² an Sonn- und Feier­tagen öffnen.
  
• Verlust von Arbeits­plätzen – Verlierer der neuen Rege­lung sind Läden, die Verkaufs­per­sonal beschäf­tigen und weder 24/7 öffnen dürfen, wollten, noch könnten. Die Bevor­zu­gung perso­nal­armer Geschäfts­mo­delle kann mittel­fristig zu einem Struk­tur­wandel im Handel führen – und zu Arbeitsplatzverlusten.
• Die Abkehr vom Schutz der Sonn- und Feier­tage im Frei­staat – Bislang vertrat die Staats­re­gie­rung zurecht die Auffas­sung, dass digi­tale Super­märkte sonn- und feier­tags geschlossen bleiben müssen. Nur als beson­dere Ausnahme sollte der Sonn­tags­be­trieb von einer Kommune gestattet werden dürfen. Künftig können selbst Kommunen, die ihre Sonn- und Feier­tags­ruhe schützen möchten, den Sonn­tags­be­trieb dieser Geschäfte nicht mehr verhin­dern, sondern besten­falls auf acht Stunden redu­zieren. Eine verfas­sungs­recht­lich bedenk­liche Gering­schät­zung der Sonn­tags­ruhe spie­gelt sich im neuen Laden­schluss­ge­setz auch in den Rege­lungen für Ausflugs­orte (prak­tisch jede Kommune darf sich künftig selbst zum Ausflugsort ernennen und bestimmte Sorti­mente an 40 Sonn­tagen im Jahr verkaufen lassen) und für verkaufs­s­of­fene Sonn­tage aus beson­deren Anlässen (deren Recht­mä­ßig­keit künftig nur noch „vermutet“ statt über­prüft werden soll). War der Sonntag in Bayern bislang viel­leicht noch etwas heiliger als in manch anderem Bundes­land, bekommt der Frei­staat nun womög­lich den schwächsten Sonn­tags­schutz von allen.

Wir fordern weiterhin: Sonntagsruhe auch für Smart Stores!