In Sachsen wird weiter nur mit Auflagen geöffnet
AfD Sachsen scheitert mit Vorstoß zu Sonntagsöffnungen
24.09.2021 — Die sächsische AfD-Fraktion wollte dem Anlassbezug für Sonntagsöffnungen einen Riegel vorschieben — ohne Erfolg
Nur mit Anlassbezug sind verkaufsoffene Sonntage möglich. Hinzu kommt, dass in den vergangenen Jahren die Gerichte die Rechtmäßigkeit der Verordnungen strenger überwachen. Neben der Anlassveranstaltung ist die Anzahl der Besucher, die gerade wegen des Ereignisses in die Stadt kommen, im Vergleich zu normalen offenen Sonnabenden nachzuweisen. Die AFD-Fraktion im sächsischen Landtag wollten diesen Vorgang streichen lassen und hat daraufhin einen Antrag zur Entbürokratisierung und Modernisierung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes eingebracht. Der besondere Anlass sollte durch ein “Öffentliches Interesse” ersetzt werden. Darunter fallen örtliche Märkte und Feste genauso wie der Wunsch, die Innenstadt zu beleben.
Das sächsische Wirtschaftsministerium hat den Vorschlag der AFD-Fraktion abgelehnt. „Bei einer Umsetzung des Vorschlages würden sich die Anforderungen und der Aufwand für die sächsischen Städte und Gemeinden bei der Festlegung verkaufsoffener Sonntage erheblich erhöhen“, erklärt das Ministerium. Nach Ansicht des Ministeriums sei der Sonn- und Feiertagsschutz ein hohes Gut, das eine außerordentliche Begründung bedarf, die Läden an Sonntagen zu öffnen. Würde der Vorschlag der AfD-Fraktion umgesetzt, würden sich den sächsischen Städten und Gemeinden ganz andere Herausforderungen stellen. Die Gemeinden wären verpflichtet, jeweils im Einzelfall und unter Beachtung aller verfassungsrechtlichen Vorgaben abzuwägen und zu begründen, ob der der von ihnen angenommene Tatbestand des „öffentlichen Interesses“ den Eingriff in den Sonn- und Feiertagsschutz tatsächlich rechtfertigt und sich das verfolgte Ziel durch die angestrebte zusätzliche Sonntagsöffnung überhaupt erreichen lässt.”
Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) ist ein Sozialverband in Deutschland, Österreich und der Schweiz, der seine Wurzeln in der christlichen Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts hat. Sie entstand in Deutschland aus dem Zusammenschluss von Arbeitervereinen durch Unterstützung des Mainzer Bischofs Wilhelm Emmanuel von Ketteler. Die KAB ist Teil der Weltbewegung Christlicher Arbeiter (WBCA) und steht in der Tradition der katholischen Arbeitervereine des 19. Jahrhunderts. (wikipedia.org)
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