Sonntags-Impuls September / Oktober
von Andreas Hamann / ver.di und Hannes Keller / KAB
Sonntagsallianz fragt vor der Wahl Bundestagsparteien: “Wie haltet ihr es mit dem Sonntagsschutz?”
Wie haltet ihr es mit dem arbeitsfreien Sonntag, den der Handelsverband Deutschland (HDE) und andere Lobbyisten massiv angreifen? Dies wollte die Allianz für den freien Sonntag im Vorfeld der Bundestagswahl von den dort aktuell vertretenen Parteien (ausgenommen AfD) wissen. Die Antworten auf einen Fragenkatalog, den das Bündnis aus ver.di sowie katholischen und evangelischen Arbeitnehmer*innen-Organisationen übermittelt hatte, klaffen weit auseinander.
So brachte die Fraktionsspitze der CDU/CSU einen einzigen Satz zu Papier: “Wir bekennen uns zum Schutz der christlichen Feiertage ebenso wie zur Sonntagsruhe.” Doch der Wahrheitsgehalt dieser Absichtserklärung aus dem gemeinsamen Wahlprogramm ist mehr als zweifelhaft. Schließlich ist es die NRW-Landesregierung unter dem Kanzlerkandidaten Armin Laschet, die seit über drei Jahren versucht hat, auch über ein neues Gesetz mehr verkaufsoffene Sonntage ohne zwingenden Sachgrund (z.B. ein großes Stadtfest) durchzusetzen. Und die dabei schon mehrfach von den Gerichten gestoppt wurde! Zuletzt als sie 2020 alle Adventssonntage freigeben wollte…
Auch die CSU attackiert jetzt den Sonntagsschutz: In ihrem eigenen Wahlprogramm fordert sie, den “Anlassbezug” für Sonntagsöffnungen abzuschaffen, um so unabhängig von prägenden Großveranstaltungen wie Märkten oder Messen die Geschäfte öffnen zu können. Dazu gesellt sich die FDP, die sich in ihrer Antwort an die Allianz für den freien Sonntag für mehr Verkaufssonntage ausspricht.
Vor der Stimmabgabe genau hinschauen
Zusammen mit ver.di haben die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) und der Evangelische Verband Kirche Wirtschaft Arbeitswelt (KWA) deshalb noch vor der Wahl vor einem neuen Angriff auf den im Grundgesetz garantierten Schutz des arbeitsfreien Sonntags gewarnt. “Über 5,1 Millionen Handelsbeschäftigte werden genau hinschauen, welche Positionen die Parteien bei dieser für sie zentralen Frage vertreten”, so Orhan Akman, für den Einzel- und Versandhandel zuständiger Bundesfachgruppenleiter bei ver.di.
Eine von Arbeitgeberverbänden, einzelnen Konzernen, der FDP und anderen Organisationen geforderte Grundgesetzänderung hat für die SPD die Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm abgelehnt. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und spricht sich unter anderem dagegen aus, dass mit einer Gesetzesnovelle der für Sonntagsöffnungen notwendige Anlassbezug gekippt werden soll. Auch im nächsten Bundestag werde es für ein solches Ansinnen keine Unterstützung der SPD geben.
Bündnis 90/Die Grünen verweigern einer solchen vom HDE geforderten Grundgesetzänderung ebenfalls ihre Zustimmung, wie sie gegenüber der Sonntagsallianz erklärten. “Wir Grüne halten am arbeitsfreien Sonntag fest”, stellen sie fest. Eine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen nur in Ausnahmefällen und in bestimmten Branchen, wie sie das Arbeitszeitgesetz regelt, wird befürwortet. Ebenso die Möglichkeit der Bundesländer, durch Rechtsverordnungen Ausnahmen vom Sonntagsschutz vorzunehmen.
Die Linke erteilt Forderungen nach Ausweitung der Öffnungszeiten und anlasslosen Sonntagsöffnungen eine klare Absage. “Was die Beschäftigten im Einzelhandel tatsächlich brauchen, sind allgemeinverbindliche Tarifverträge”, wird betont. Bei der Ausnahmegenehmigung für Ladenöffnungen am Sonntag sei ein “Bezug zu prägenden Anlässen (wie z.B. ein Fest oder eine Messe)” weiterhin unbedingt erforderlich. Jede Lockerung des Sonntagsschutzes heize nur den Verdrängungswettbewerb weiter an und verschlechtere die Arbeitsbedingungen – und damit auch das Leben – der Beschäftigten und wird von der Linken abgelehnt.
Andreas Hamann
Kurz vor der Wahl haben die SPD Parteivorsitzenden ihre Positionierung detailliert der Allianz für den freien Sonntag mitgeteilt. “Es ist richtig und von hohem gesellschaftlichen Wert, wenn die Menschen wenigstens einen Tag verlässlich zusammenkommen können.” Sie teilen die Einschätzung der Allianz, dass die Öffnung der Gesetze am Sonntag zu Wettbewerbsnachteilen und damit zur Schwächung des Einzelhandels und zu zusätzlichen Belastungen für die Beschäftigten führen. Zur Belebung der Innenstädte sind zukunftsorientierte Innovationen erforderlich. “Aus diesen Gründen lehnt die SPD die Ausweitung der Sonntagsarbeit oder der Ausnahmen und erst recht eine Grundgesetzänderung ab.” Ein klares Bekenntnis zum Sonntagsschutz.
Hannes Kreller
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