Streit um neues Ladenschlussgesetz in Bayern

MÜNCHEN. Die baye­ri­sche Staats­mi­nis­terin für Familie, Arbeit und Soziales, Ulrike Scharf (CSU), will den Laden­schluss in Bayern refor­mieren. Es soll, wie sie der Augs­burger Allge­meinen sagte, im Frei­staat mehr Shop­ping­nächte, durch­ge­hend geöff­nete Smart Stores und viele Detail­än­de­rungen beim Sonn­tags­schutz geben. Doch CSU-Frak­ti­ons­chef Klaus Holet­schek betrachtet das Vorhaben skep­tisch. Nach dem legen­dären Laden­schluss-Patt von 2006 bahnt sich wieder Streit um das alte Thema an.

Ladenschluss um 20 Uhr – aber viele neue Ausnahmen

„Wir wollen beim Laden­schluss weitere lange Einkaufs­nächte sowie den durch­ge­henden Betrieb von digi­talen Kleinst­su­per­märkten als neue Form der Nahver­sor­gung ermög­li­chen“, so kündigten es CSU und Freie Wähler im letzten Jahr in ihrem Koali­ti­ons­ver­trag an. Nun soll daraus ein Gesetz werden. Der Augs­burger Allge­meinen sagte Arbeits­mi­nis­terin Scharf am 5. März, wie sie sich den Laden­schluss künftig unge­fähr vorstellt. Die bisher laut Bundes­la­den­schluss­ge­setz gültigen Öffnungs­zeiten – Montag bis Samstag, 6 bis 20 Uhr – sollen beibe­halten werden. Aller­dings soll es darüber hinaus vier Shop­ping­nächte pro Jahr und Kommune geben („Event­abende“), ohne Anlass oder räum­liche Beschränkung.

Außerdem möchte die Minis­terin den durch­ge­henden Betrieb von teil­au­to­ma­ti­sierten Smart Stores („Digi­talen Kleinst­su­per­märkten“) in einem neuen Laden­schluss­ge­setz veran­kern, zumin­dest an den Werk­tagen, viel­leicht aber auch an den Sonn- und Feier­tagen. Und nicht zuletzt schweben Ulrike Scharf Verein­fa­chungen beim Sonn­tags­schutz vor, etwa bei den Sonder­re­ge­lungen für bestimmte Waren, bei bestimmten Veran­stal­tungen, für Kur- und Touris­mus­orte. Konkreter wird sie nicht, aber man muss davon ausgehen, dass „Verein­fa­chungen“ mehr Ausnahmen für zusätz­liche Sonn­tags­ar­beit bedeuten.

Vage Ankündigungen, jede Menge Streit

Wird es in Bayern nun bald also viel mehr Shop­ping in dunkler Nacht und am Sonntag geben? Die Ankün­di­gungen der Minis­terin bleiben im Detail noch vage, insbe­son­dere was die ange­kün­digten „Verein­fa­chungen“ angeht. Sicher ist aber, dass der Vorstoß jede Menge poli­ti­schen Streit verur­sa­chen kann.

So stößt die CSU-Minis­terin bereits auf Skepsis in der CSU-Frak­tion. Der Frak­ti­ons­vor­sit­zende Klaus Holet­schek sagte dem Baye­ri­schen Rund­funk, er wolle nichts über­stürzen und erstmal in der Frak­tion disku­tieren, ob es über­haupt ein Gesetz brauche. Er machte deut­lich, dass er den Sonn- und Feier­tags­schutz so belassen will, wie er ist. In der CSU-Frak­tion gab es bereits im Jahr 2006, beim letzten Versuch, ein eigenes baye­ri­sches Laden­öff­nungs­ge­setz zu beschließen, heftige Kontro­versen und am Ende eine Patt-Abstim­mung von 51 zu 51.

Die Minister Aiwanger und Scharf unterschrieben einst den „Sonntagskontrakt“

Den mitre­gie­renden Freien Wählern wiederum gehen die ange­kün­digten Libe­ra­li­sie­rungen nicht weit genug. Sie wollen mehr als vier Shop­ping­nächte und in jedem Fall die 24/7‑Öffnungen der Smart Stores inklu­sive Sonn- und Feier­tage. Wirt­schafts­mi­nister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger macht sich hierfür beson­ders stark. Dass in den Smart Stores auch sonn- und feier­tags Mini­jobber mindes­tens kurz­zeitig einge­setzt werden, wie in der Praxis zu beob­achten ist, und Gerichte in anderen Bundes­län­dern die Sonn­tags­öff­nungen der digi­talen Märkte bereits unter­binden, stört ihn scheinbar nicht. Dabei hatte sich Hubert Aiwanger vor Jahren als Land­tags­ab­ge­ord­neter, genau wie seine heutige Kabi­netts­kol­legin Ulrike Scharf, gegen­über der baye­ri­schen Sonn­tags­al­lianz noch in einem „Sonn­tags­kon­trakt“ verpflichtet, sich für die „Eindäm­mung verkaufs­of­fener Sonn­tage“ einzusetzen.

Handelsbeschäftigte, ver.di und kirchliche Organisationen fordern Sonntagsschutz und freien Feierabend

Gegen die Pläne der Regie­rung formiert sich auch schon der Protest der Beschäf­tigten, wie der Baye­ri­sche Rund­funk berich­tete. Sie beklagen die ohnehin schon fami­li­en­un­freund­li­chen Arbeits­zeiten im Handel, die neben der schlechten Bezah­lung eine große Belas­tung seien. Wer bis spät­abends im Geschäft stehe, könne beispiels­weise nicht einmal mehr mit den eigenen Kindern zu Abend essen. Außerdem sei eine Ausdeh­nung der Laden­öff­nungs­zeiten schon aufgrund des Perso­nal­man­gels gar nicht zu stemmen.

Hubert Thier­meyer, Fach­be­reichs­leiter Handel der Gewerk­schaft ver.di sagte in der Augs­burger Allge­meinen: „In den bishe­rigen Verlaut­ba­rungen sehen wir einen klaren Angriff auf den Schutz des freien Sonn­tags und auf die Arbeits- und Lebens­be­din­gungen der Beschäf­tigten.“ Ähnlich äußerten sich kirch­liche Vertreter*innen der Katho­li­schen Arbeit­nehmer-Bewe­gung (KAB), der Betriebs­seel­sorge und des Kirch­li­chen Dienstes in der Arbeits­welt der evan­ge­li­schen Kirche (kda): „Wieder geht es gegen die Beschäf­tigten im Einzel­handel. Dagegen verwehren wir uns. Sonn- und Feier­tage sind grund­ge­setz­lich geschützt und wichtig für uns alle. Die Wirt­schaft, der Handel sind für den Menschen da und nicht der Mensch für die Wirt­schaft oder den Handel! Wir werden uns weiterhin für Sonn­tags- und Feier­abend­schutz entschieden einsetzen.“, sagt Chris­tian Bindl von der Katho­li­schen Betriebsseelsorge.

Eine klare Haltung gibt es auch zum Sonn­tags­be­trieb der Smart Stores, der heute bereits in Bayern üblich ist, obwohl er in anderen Bundes­län­dern wie Hessen aus verfas­sungs­recht­li­chen Gründen verboten wurde. „Der Schutz der Sonn­tags­ruhe muss auch für digi­tale Super­märkte gelten“, fordert auch Ute Meier, Spre­cherin des kda in der Sonn­tags­al­lianz Bayern.

Zwei Drittel der Menschen wollen laut Befragung gar keine längeren Öffnungszeiten in Bayern

Wozu das alles?, könnte man fragen. Denn die baye­ri­sche Bevöl­ke­rung scheint größ­ten­teils gar kein drin­gendes Verlangen nach längeren Öffnungs­zeiten zu haben. Laut einer Online-Umfrage von InFranken.de sagten 68 Prozent der Befragten, die jetzigen Öffnungs­zeiten reichten völlig aus.