Richter tauschen den Sonntag um

Bundesgerichtshof rügt Mängelhaftung

Sonntagsallianz 17.05.2023 – Sollen die Geschäfte im Fashion Outlet Zweibrücken in den Ferien auch sonntags öffnen dürfen? Über diese Frage sollte der Bundesgerichtshof (BGH) heute entscheiden. Das Gericht bezweifelte allerdings die Entscheidung aus der Vorinstanz, dass die Geschäfte in der Nähe des Flughafens öffnen dürfen und hat deshalb noch kein Urteil über die Rechtmäßigkeit der Sonntagsöffnung in den Ferien gefällt.

Nach Ansicht des BGH hätte das Ober­lan­des­ge­richt Rhein­land-Pfalz in seinem Urteil prüfen müssen, ob die zugrunde liegende Rechts­ver­ord­nung recht­mäßig ist. Entgegen der Annahme des Gerichts sei nämlich auch rele­vant, dass es an dem Flug­platz seit 2014 keinen Lini­en­flug­ver­kehr mehr gibt. Verän­derten sich die maßgeb­li­chen Umstände, könnten Rege­lungen rechts­widrig werden. Möglich ist daher, dass der BGH das Urteil aufhebt und nach Zwei­brü­cken zurück­ver­weist. Darüber wird zu einem späteren Zeit­punkt entschieden.

Im Zuge der rhein­land-pfäl­zi­schen Verord­nung von 2007 dürfen Geschäfte im Fashion Outlet Zwei­brü­cken an Sonn­tagen in den Schul­fe­rien öffnen und damit häufiger als andere Geschäfte in der Umge­bung, die laut Laden­öff­nungs­ge­setz an maximal vier Sonn­tagen im Jahr öffnen dürfen. Die Sonder­regel wird damit begründet, dass das Fashion Outlet im Einzugs­be­reich des Flug­ha­fens Zwei­brü­cken liegt. Auf dem Zwei­brü­cker Flug­hafen wurde aller­dings der Lini­en­flug­ver­kehr bereits 2014 einge­stellt. Seit 2018 starten dort Fracht- und Privatflüge.

Geklagt hatte ein Mode­händler gegen ein Beklei­dungs­un­ter­nehmen, das eine Filiale im Fashion Outlet betreibt. Der Kläger argu­men­tiert, dass die Öffnung an Feri­en­sonn­tagen gegen das Laden­öff­nungs­ge­setz verstoße. Land­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt in Zwei­brü­cken sahen das in ihren Urteilen anders.

Für Kritik hatten auch die Erwei­te­rungs­pläne des nieder­län­di­schen Betrei­bers VIA Outlets für das Fashion Outlet gesorgt. VIA Outlets will das Center von 21.000 auf rund 30.000 Quadrat­meter ausdehnen. Umlie­gende Kommunen (u.a. Blie­skastel, Homburg, Pirma­sens) befürchten, dass ihnen dadurch Kund­schaft und Einnahmen verloren gehen. Rund die Hälfte der Einzel­händler im Saar­land sieht in der geplanten Erwei­te­rung des Outlet Centers Zwei­brü­cken eine Gefahr für den regio­nalen Handel. Das zeigt eine neue Umfrage der IHK Saar­land unter rund 120 Einzelhändlern.