In Zeiten der zunehmenden Entgrenzung der Arbeit: Die Chancen für ein europäisches “Recht auf Abschalten”

“Die Pandemie hat bestehende Heraus­for­de­rungen der Digi­ta­li­sie­rung im Arbeits­leben, wie die Inten­si­vie­rung der Arbeit und die Verlän­ge­rung der Arbeits­zeiten, beschleu­nigt. Zudem berührt sie tief­grei­fend die Frage des Sonn­tags­schutzes. Den meisten von uns dürfte klar geworden sein: Arbeit ist zuneh­mend zeit­lich und örtlich unge­bunden. Der Euro­pa­ab­ge­ord­nete Alex Agius Saliba (S&D/Malta) hat im Juli 2020 im Ausschuss für Beschäf­ti­gung und soziale Ange­le­gen­heiten (EMPL-Ausschuss) des Euro­päi­schen Parla­ments einen legis­la­tiven Initia­tiv­be­richt über ein EU-weites Recht auf Entkopp­lung vorge­legt, um die Heraus­for­de­rung der verschwim­menden Grenzen zwischen Arbeit und Privat­leben in Europa anzu­gehen. Der Bericht enthält Empfeh­lungen für einen Rechtsakt und fordert die Euro­päi­sche Kommis­sion auf, einen Geset­zes­vor­schlag zum Recht auf Abschalten vorzulegen.

Die Euro­päi­sche Sonn­tags­al­lianz unter­stützt den Bericht des Euro­päi­schen Parla­ments und vertraut darauf, dass die Euro­päi­sche Kommis­sion bald einen Vorschlag für eine Richt­linie zum Recht auf Abschalten vorlegen wird, die einen gemein­samen Ruhetag in den Mitglieds­staaten befür­wortet: Unab­hängig davon, ob ein Vorschlag den Sonn­tags­schutz umfasst, bietet er mehr denn je die Chance, Entwick­lungen der zuneh­menden Entgren­zung der Arbeit zu stoppen und macht es aus unserer Sicht unum­gäng­lich, dass der Gesetz­geber über die Frage nach­denkt, welchen Stel­len­wert wir dem Sonn­tags­schutz geben wollen.

Dem Bericht war eine Stel­lung­nahme des Forschungs­dienstes des Euro­päi­schen Parla­ments voraus­ge­gangen. In seiner Kurz­stel­lung­nahme im Sommer 2020 vertrat der Forschungs­dienst die Auffas­sung, dass die Einfüh­rung eines solchen Rechts recht­lich ange­messen wäre. Der Forschungs­dienst erin­nerte daran, dass der Euro­päi­sche Gerichtshof 2018 in der Rechts­sache C‑518/15 entschieden hatte, dass die Bereit­schafts­zeit eines Arbeit­neh­mers, der verpflichtet ist, inner­halb einer kurzen Zeit­spanne zu Hause auf Anrufe des Arbeit­ge­bers zu reagieren, als “Arbeits­zeit” anzu­sehen ist, und darüber hinaus hatte derselbe Gerichtshof 2019 in der Rechts­sache C‑55/18 entschieden, dass die Mitglied­staaten die Arbeit­geber verpflichten müssen, ein System einzu­richten, das die Messung der Dauer der tägli­chen Arbeits­zeit ermög­licht. Darüber hinaus wurden in der Stel­lung­nahme des Forschungs­dienstes Beispiele aus der natio­nalen Praxis genannt: Die fran­zö­si­sche “Cour de Cassa­tion”, das höchste ordent­liche Gericht in Frank­reich, verur­teilte 2018 das briti­sche Reini­gungs­un­ter­nehmen “Rentokil Initial” dazu, einem Arbeit­nehmer eine Vergü­tung zu zahlen, weil dieser nonstop zur Verfü­gung stehen musste. Das Gericht erkannte damit ein vertrag­li­ches “droit à la décon­ne­xion” an. Der fran­zö­si­sche Gesetz­geber reagierte schnell und führte den Artikel L.2242–17 in den “Code du travail” ein.

Nach Angaben des Forschungs­dienstes gibt es in anderen Mitglieds­staaten keine spezi­fi­sche Gesetz­ge­bung für ein Recht auf Abschal­tung, aber einige Arbeit­geber, z. B. in Deutsch­land, haben frei­willig Einschrän­kungen der Erreich­bar­keit außer­halb der Arbeits­zeit einge­führt, so dass euro­pa­weit verbind­liche Stan­dards wünschens­wert wären. In seinem Initia­tiv­be­richt schlägt der Bericht­erstatter MdEP Agius Saliba daher die Verab­schie­dung einer neuen Richt­linie vor, die einen gemein­samen Maßstab für alle Mitglieds­staaten setzt. Sie sollte die Mitglieds­staaten auf das Ziel verpflichten, eine verläss­liche Arbeits­zeit­er­fas­sung zu gewähr­leisten und damit ein einklag­bares Recht auf Abschal­tung sicher­zu­stellen. Dies sollte prak­ti­sche Moda­li­täten für das Abschalten von digi­talen Arbeits­mit­teln, einschließ­lich aller Über­wa­chungs- und Kontroll­in­stru­mente, beinhalten.

Aus unserer Sicht als Euro­päi­sche Sonn­tags­al­lianz haben sich die Heraus­for­de­rungen der digi­talen Trans­for­ma­tion im Zuge der COVID-19-Pandemie beschleu­nigt und auch den Sonntag als etablierten gemein­samen Ruhetag in den Mitglieds­staaten betroffen. Daher haben wir gegen­über den Entschei­dungs­trä­gern im Euro­päi­schen Parla­ment nach­drück­lich darauf hinge­wiesen, dass ein Recht auf Unter­bre­chung der Arbeit eine wöchent­liche Ruhe­zeit beinhalten sollte, die so weit wie möglich mit dem Tag zusam­men­fällt, der in dem betref­fenden Land oder der betref­fenden Region tradi­tio­nell oder gewohn­heits­mäßig als Ruhetag aner­kannt ist. Konkret haben wir dafür plädiert, ein Recht auf Unter­bre­chung der Arbeit mit Artikel 2 der revi­dierten Euro­päi­schen Sozi­al­charta vom 3. Mai 1996 über das Recht auf gerechte Arbeits­be­din­gungen in Einklang zu bringen, der bereits dies­be­züg­liche Bestim­mungen enthält. Trotz kontro­verser Diskus­sionen im Ausschuss des Euro­päi­schen Parla­ments (wegen mögli­cher büro­kra­ti­scher Belas­tungen für Arbeit­geber und der Gefahr von Über­schnei­dungen mit bestehenden Rechts­akten auf natio­naler Ebene) einigten sich die Ausschuss­mit­glieder im Dezember 2020 auf einen Bericht, den das Plenum leicht modi­fi­ziert im Januar 2021 annahm. Als Ergebnis unserer Advo­cacy-Akti­vi­täten enthält der schließ­lich ange­nom­mene Text wesent­liche Teile unserer Prio­ri­täten und verbes­sert die Chancen für einen spezi­fi­scheren Schutz des arbeits­freien Sonn­tags in einem zukünf­tigen Gesetzesvorschlag.

Die Euro­päi­sche Sonn­tags­al­lianz unter­stützt den Bericht des Euro­päi­schen Parla­ments und vertraut darauf, dass die Euro­päi­sche Kommis­sion bald einen Vorschlag für eine Richt­linie über das Recht auf Unter­bre­chung der Arbeit vorlegen wird, die einen gemein­samen Ruhetag in den Mitglieds­staaten unter­stützt: Unab­hängig davon, ob ein Vorschlag den Sonn­tags­schutz umfasst, bietet er mehr denn je die Chance, Entwick­lungen der zuneh­menden Entgren­zung der Arbeit zu stoppen und macht es aus unserer Sicht unum­gäng­lich, dass der Gesetz­geber über die Frage nach­denkt, welchen Stel­len­wert wir dem Sonn­tags­schutz geben wollen.”

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Quelle: http://www.europeansundayalliance.eu/site/newsevents/breakingnews/article/239.html