Digitale Kleinst-Supermärkte

Innenminister Herrmann stärkt Sonntagsschutz

Sonn­tags­al­lianz 12.09.2022 - Innen­mi­nister Joachim Herr­mann hat sich klar gegen die Öffnung von digi­talen Kleinst­su­per­märkten an Sonn- und Feier­tagen ausge­spro­chen. Herr­mann anwor­tete damit auf eine Anfrage des Vorstandes der Katho­li­schen Arbeit­nehmer-Bewe­gung (KAB) Bayern. Der KAB-Landes­vor­stand hatte den Innen­mi­nister per Brief gebeten, Rufen nach einer Ausnah­me­ge­neh­mi­gung nicht nach­zu­geben. Der Sonntag dürfe kein Tag des Konsums werden und keine Sonn­tags­ar­beit durch die Hintertür statt­finden – etwa beim Auffüllen der unbe­mannten Läden, die an Werk­tagen 24 Stunden lang für die Kund­schaft offenstehen.

Handeln baye­ri­sche Gemeinden rechtswidrig?

„Mit diesem Schreiben hat nach dem Sozi­al­mi­nis­te­rium auch Innen­mi­nister Herr­mann ein klares Bekenntnis zum Arbeit­neh­mer­schutz abge­legt. Wir freuen uns über diese Stär­kung des Sonn­tags­schutzes durch die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung“, so Peter Ziegler, Landes­vor­sit­zender der KAB Bayern. „Der Innen­mi­nister erläu­tert, dass nach geltendem Recht auch unbe­mannte Super­märkte an Sonn- und Feier­tagen nicht öffnen dürfen und es keine Absicht gibt, Locke­rungen vorzu­nehmen.“ Weiter werde deut­lich, dass der Spiel­raum für Gemeinden, Ausnah­me­ge­neh­mi­gungen zu erteilen, eng begrenzt sei. „Bestre­bungen wie in den Gemeinden Pett­stadt, Park­stein und Altent­hann sollten vor diesem Hinter­grund sicher­lich recht­lich über­prüft werden.“

Webauf­tritt des Bereibers

„Wirt­schaft­liche Inter­essen eines Super­markt­be­trei­bers oder das bloße Inter­esse der Bevöl­ke­rung, Einkäufe von Waren des alltäg­li­chen Bedarfs auch an Sonn- und Feier­tagen erle­digen zu können, recht­fer­tigen für sich allein keine Befreiung“, heißt es in dem von Innen­mi­nister Herr­mann unter­zeich­neten Schreiben. Auch Reini­gungs- oder Auffüll­ar­beiten seien unzu­lässig. Gemeinden könnten aus wich­tigen Gründen im Einzel­fall nur dann Befrei­ungen erteilen, wenn „ein gewich­tiges und schutz­wür­diges öffent­li­ches oder privates Inter­esse“ eine Abwei­chung vom Feier­tags­ge­setz rechtfertige.

Über die Katho­li­sche Arbeit­nehmer-Bewe­gung (KAB)

Die KAB ist ein kirch­li­cher Sozial- und Berufs­ver­band mit mehr als 170-jähriger Geschichte. Bundes­weit und in inter­na­tio­nalen Netz­werken macht sie sich für die Inter­essen von Arbeitnehmer*innen stark – unab­hängig von deren Konfes­sion. In der KAB Deutsch­lands e.V. sind bundes­weit rund 75.000 Mitglieder orga­ni­siert. Die KAB Landes­ar­beits­ge­mein­schaft Bayern e.V. (KAB Bayern) ist ein Zusam­men­schluss der sieben baye­ri­schen Diöze­san­ver­bände der KAB mit insge­samt rund 25.000 Mitglie­dern. Für ein christ­li­ches Mitein­ander in der Arbeits­welt. Mehr Infos unter: www.kab-bayern.de

Pres­se­kon­takt KAB Bayern

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