Grüne für mehr Sonntagsverkauf

NRW Wirtschaftsministerin häutet sich 

Sonntagsallianz 29.9.22 – Wie ernst und seriös es politische Parteien mit ihren Forderungen meinen, zeigt sich stets bei einem Wechsel von der Oopposition in die Regierungsverantwortung. Aktuellster „Umfaller-Fall“: Die Grünen in NRW.

Wer als Verfechter des freien Sonntags geglaubt hatte, es könnte nach der Verabschiedung des sogenannten „Entfesselungspaktes“ in NRW durch die damalige CDU/FDP Landesregierung nicht schlimmer kommen, irrt. Der seinerzeitige FDP Wirtschaftsminister Pinkwarth wollte der Erweiterung des Sonntagsverkaufs Tür und Tor öffnen. Eine rechtswidrige politische Entscheidung, urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster und wies die Regierung in die Schranken. Nun bereitet die jetzt amtierende Wirtschaftsministerin Nora Neubaur von den Grünen offenbar einen neuen Anlauf vor, den Sonntagsverkauf durch die Hintertür zu erlauben, damit möglicherweise Rechtsbruch in Kauf zu nehmen und sich über höchstrichterliche Urteile hinwegzusetzen. Sie verabschiedet sich damit gleichzeitig von den ureigensten Zielen der Grünen für nachhaltigeres Wirtschaften.

Weniger Konsum und mehr Nach­hal­tig­keit war gestern

Neubaur hatte erklärt: “Unsere Innen­städte haben noch mit den Folgen der Corona-Pandemie und neu an der Kauf­zu­rück­hal­tung der Menschen zu kämpfen. Verkaufs­of­fene Sonn­tage sind dabei einer der Bausteine für leben­dige Innen­städte, insbe­son­dere wenn bei Festen oder Märkten auch Kultur Platz findet„ verkaufs­offene Sonn­tage als Bausteine für leben­dige Innen­städte“ zu nutzen. Ein Trug­schluss, kriti­siert Konrad Nagel-Strot­mann, Vorsit­zender der KAB-Landes­ar­beits­ge­mein­schaft in Nord­rhein-West­falen. Grünes Licht für die Auswei­tung des Sonn- und Feier­tags­ver­kaufs seien bei stei­gender Armut zynisch! „Innen­städte werden nicht durch stän­digen Konsum belebt, im Gegen­teil: Die völlige Ausrich­tung der Innen­städte auf Handel und Konsum hat dort die Mieten für Laden­lo­kale explo­dieren lassen und unzäh­lige Laden­be­sitzer zur Aufgabe ihrer Geschäfte oder sogar in den Ruin getrieben. Innen­städte werden nicht lebendig durch das Einkaufs­ver­halten derer, die es sich leisten können, bei gleich­zei­tigem Ausschluss aller Menschen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen.”

Missachtung von Gesetz und Rechtssprechung

Mit ihren Überlegungen stelle die Ministerin das Grundgesetz auf den Kopf. Denn Ladenöffnungen seien an Sonn- und Feiertagen nur erlaubt, wenn sie als Ergänzung zu einer deutlichen größeren, traditionellen Veranstaltung in unmittelbarer räumlicher Nähe stattfänden, und dürften auch nicht unabhängig davon durchgeführt werden. „Am Ende sind sie ein leeres Versprechen an die Händler, vor allem an die kleinen Betriebe“, resümiert Nagel-Strotmann.

Infla­tion und Heiz­kosten treffen Kunden und Händler

Schon jetzt führen Infla­tion, die Teue­rung von Lebens­mit­teln und explo­die­rende Heiz­kosten zu stei­gender Armut. „In dieser Situa­tion auf mehr Konsum und weitere Laden­öff­nungs­zeiten zu setzen, ist schon dreist“, so Nagel-Strot­mann. Auch für die Geschäfte bedeuten weitere Sonn­tags­öff­nungen höhere Kosten für Energie. Die KAB Deutsch­lands setzt sich statt­dessen für eine nach­hal­tige Revi­ta­li­sie­rung der Innen­städte ein. Dies beinhaltet kurz­fristig eine Miet­preis­bremse für Laden­lo­kale für einhei­mi­sche Einzel­händler sowie die Bereit­stel­lung von Kultur­räumen seitens der Kommunen und der Kirchen. Andere Städte in NRW wie Bochum oder Dort­mund machen längst vor wie das gehen kann. Sicher freuen sich die dort Verant­wort­li­chen über einen Besuch der Minis­terin und ihrer Berater, um ekla­tante Wissens­lü­cken, die ihr eigenes Bundes­land betreffen, zu füllen. „Lang­fristig muss die Stadt­pla­nung wegkommen von der Auftei­lung der Städte in Wohn‑, Gewerbe- und Einkaufs­ge­biete, die mit der Entwick­lung der auto­ge­rechten Innen­städte nach 1945 einher­ge­gangen ist, hin zu Innen­städten, die Begeg­nungen, Erleb­nisse und gemein­same Akti­vi­täten der Bevöl­ke­rung ermöglichen.“

Mehr Kultur und weniger Konsum ist echt grün!

„Auch die Kirche darf sich nicht auf die Öffnung der Gottes­häuser und Gemeinde­zentren nur während der Gottes­dienste beschränken. „Kultu­relle Ange­bote und Begeg­nungs­mög­lich­keiten müssen auch an Wochen- und Sonn­tagen weiter ausge­baut werden“, so die KAB. Die KAB-LAG NRW umfasst die KAB-Diöze­san­ver­bände Köln, Münster, Essen, Pader­born und Aachen.

Kontakt:

Konrad Nagel-Strot­mann

KAB-Vorsit­zender der LAG NRW

Büro Pader­born

Am Busdorf 7 33098 Paderborn

02381/9157815 konrad. nagel-strot­mann @kab-paderborn.de