Grafik: Sonn­tags­al­lianz

Rechtliche Klärung  — und ver.di darf sich nicht informieren

 

 

Bereits seit einiger Zeit versu­chen Super­markt­be­treiber mit auto­ma­ti­sierten Kleinst­su­per­märkten eine neue Nische auf diesem umkämpften Markt zu besetzen. Einer der Prot­ago­nisten in diesem neuen Segment ist die hessi­sche Firma Tegut mit ihren Teo genannten Einkaufscontainern.

Da Teo angeb­lich perso­nal­frei betrieben werden kann, ist Tegut der Meinung, dass diese Läden auch sonn­tags öffnen dürfen. Aller­dings gibt es derzeit noch keine abschlie­ßende recht­liche Bewer­tung, ob diese Einschät­zung tatsäch­lich zutrifft. Um für ihre Inves­ti­tionen in diesem Bereich Planungs­si­cher­heit zu erhalten, hat Tegut daher von dem Verwal­tungs­ge­richt Kassel eine recht­liche Bewer­tung ange­for­dert, eine soge­nannte Fest­stel­lungs­klage, von der sich Tegut erhofft, dass diese recht­liche Bewer­tung auto­ma­ti­sierte Kleinst­su­per­märkte bzw. smart stores wie Teo von der sonn­täg­li­chen Verpflich­tung, den Laden geschlossen zu halten, ausnimmt.

Die Gewerk­schaft ver.di hat sich darum bemüht, Akten­ein­sicht in dieses laufende Verfahren zu erhalten, um Kenntnis von den Argu­menten, die von Tegut und even­tuell beauf­tragten Gutach­tern vorge­tragen werden sowie die Rück­fragen durch das Gericht zu erhalten.

Diesem Ansinnen der Gewerk­schaft ist das Gericht nicht gefolgt, weil Teo ja angeb­lich perso­nal­frei funk­tio­niert und die Gewerk­schaft daher kein nach­weis­bares eigenes Inter­esse in der Ange­le­gen­heit habe. Es ist also aktuell nicht bekannt, welche Argu­mente vor Gericht ausge­tauscht werden und die Grund­lage der anste­henden Entschei­dung bilden werden.

Mögli­cher­weise wäre aller­dings eine entspre­chende kirch­liche Bitte um Einsicht­nahme in das laufende Verfahren erfolg­reich, da die Frage des Sonn­tags­schutzes auch unab­hängig von der Sonn­tags­ar­beit besteht, und die Kirchen auf diesem Feld unbe­streitbar nach­voll­zieh­bare Inter­essen haben, den starken Sonn­tags­schutz auch weiterhin gewahrt zu sehen.

Ob sich ein evan­ge­li­sches oder ein katho­li­sches Dekanat oder eine einzelne Kirchen­ge­meinde dieser Sache annimmt, ist jedoch derzeit noch völlig offen.

Aus Sicht der Sonn­tags­al­lianz in Hessen wider­spricht jeden­falls die Öffnung von Teo der geltenden Rechts­lage, da darin die Laden­öff­nung unter­sagt wird – und zwar unab­hängig davon, ob dabei ein Einsatz von Personal erfor­der­lich ist oder nicht. Außerdem hat die hessi­sche Sonn­tags­al­lianz erheb­liche Zweifel daran, ob der Betrieb tatsäch­lich ohne Perso­nal­ein­satz erfolgt oder nicht doch auch sonn­tags Personal zum Einsatz kommt.

 

 

 

     

Weitere Beiträge und Nachrichten

 

Anlasslos am Sonntag shoppen

Die säch­si­sche AfD-Frak­­tion wollte dem Anlass­bezug für Sonn­tags­öff­nungen einen Riegel vorschieben — und ist gescheitert.

Sonntags-Impuls September / Oktober

Unser aktu­eller Sonn­tag­s­im­puls kurz vor der Bundestagswahl

Offener Brief an die Kanzerkandidat*innen

Wir wenden uns vor der Bundes­tags­wahl in einem offenen Brief an die Kanz­ler­kan­di­datin und Kanz­ler­kan­di­daten von CDU/CSU, SPD und Grünen mit der Auffor­de­rung, sich für die Bewah­rung des grund­ge­setz­lich garan­tierten Schutzes des arbeits­freien Sonn­tags einzusetzen.

Sonntags-Impuls Juli/ August

Schon aber stehen die Feinde des Sonn­tags auf der Matte und nützen jede neue Chance, um die Geister zu verwirren. Deshalb wird die Sonn­tags­al­lianz sich weiter verstärken durch regio­nale Bünd­nisse, durch Aktionen und Kampa­gnen – gerade jetzt im Vorlauf zur Wahl des Bundes­tags im September.

Diskussion um Sonntagsöffnungen auf Twitter

Kaum Zustim­mung, viele Argu­mente dagegen — lesen Sie hier die Reak­tionen auf Twitter zur Forde­rung nach mehr Sonntagsöffnungen

Sonntags-Impuls Mai

Mit ersten Kund­ge­bungen und Aktionen vor den regio­nalen Arbeit­ge­ber­ver­bänden und Streiks beim Online-Giganten Amazon haben Ende April und Anfang Mai die Tarif­ver­hand­lungen im Handel begonnen.

Betriebsseelsorge der Diözese Augsburg startet Podcastreihe zum Thema Sonntag

Mit scharfer Miss­bil­li­gung und Unver­ständnis reagiert der Bundes­präses der Katho­li­schen Arbeit­neh­mer­be­we­gung Deutsch­lands (KAB), Stefan Eirich, auf den Vorstoß des Arbei­t­­ge­­ber­einzel-handels­­ver­­­bands HDE.

Beitrag im Deutschlandfunk: Kulturgut Innenstadt — Wie kommt wieder Leben in die City?

Zum Thema/Bildunterschrift Im Deutsch­land­funk wird des Öfteren zu Themen rund um Stadt­ent­wick­lung gesendet. Wir empfehlen diesen Sender aus diesem Grunde, da so die kontro­vers geführte Diskus­sion um Sonn­tags­öff­nungen im Rahmen attrak­tiver Stadt­ent­wick­lung eingeordnet…

KAB: Bessere Bezahlung statt mehr Arbeit am Sonntag

Mit scharfer Miss­bil­li­gung und Unver­ständnis reagiert der Bundes­präses der Katho­li­schen Arbeit­neh­mer­be­we­gung Deutsch­lands (KAB), Stefan Eirich, auf den Vorstoß des Arbei­t­­ge­­ber­einzel-handels­­ver­­­bands HDE.

Walter-Borjans: Wochenend-Arbeit einschränken

Der SPD-Vorsi­t­­zende Norbert Walter-Borjans kriti­siert die wach­sende Wochen­end­ar­beit:„… die Erwar­tungen der Konsum­ge­sell­schaft an die Verfüg­bar­keit mensch­li­cher Arbeit rund um die Uhr haben ein Ausmaß ange­nommen, das ein Umdenken drin­gend notwendig macht.“

Hier finden Sie Ihre Ansprech­part­ne­rinnen und Ansprech­partner bei Kirchen, Gewerk­schaften und Verbänden.

Wir infor­mieren Sie regel­mäßig über Aktionen, Kampa­gnen und Meinungen zum Thema Sontags­schutz. Hier finden Sie unsere letzten Pres­se­mel­dungen sowie weiter­füh­rende Mate­ria­lien zum Download.