Bayern: Vervielfachung der Sonntagsöffnungen droht

KDA: CSU rüttelt am Sonntagsschutz

Wenig bemerkt von der Öffent­lich­keit hat die CSU eine Forde­rung in ihr Bundes­tags­wahl­pro­gramm geschrieben, die eine Abkehr von ihrer bishe­rigen Posi­tion zum Schutz der Sonn- und Feier­tage bedeutet. Pfarrer Johannes Rehm, Leiter des Kirch­li­chen Dienstes in der Arbeits­welt der evan­ge­li­schen Landes­kirche, sieht darin einen Angriff auf den Kern der Sonntagsruhe.

Kleiner Satz mit großen Auswirkungen für die Sonntagsruhe

Wir wollen gene­rell vier verkaufs­of­fene Sonn­tage je Jahr ermög­li­chen. Sie sollen künftig nicht mehr von Märkten, Messen und Veran­stal­tungen abhängig sein,“ heißt es auf S. 11 im CSU-Programm, das der Partei­vor­sit­zende Markus Söder zur Bundes­tags­wahl 2021 präsen­tierte. Der harmlos klin­gende Satz hat poli­ti­sche Spreng­kraft. Im Anlass­bezug verkaufs­of­fener Sonn­tage spie­gelt sich die Anfor­de­rung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts, dass Sonn­tags­ar­beit nur aus beson­derem öffent­li­chem Inter­esse, nicht aber aus wirt­schaft­li­chen Gründen statt­finden darf. Seine Abschaf­fung hätte unab­hängig von der Zahl der Sonn­tags­öff­nungen weit­rei­chende Konse­quenzen – nicht nur für den Einzel­handel. Die verfas­sungs­recht­li­chen Grund­lagen der Sonn­tags­ruhe stehen auf dem Spiel.

Enttäuschende politische Kehrtwende

Von will­kür­li­chen Sonn­tags­öff­nungen profi­tieren nur wenige Händler, aber das Kulturgut Sonntag nimmt großen Schaden,“ kriti­sierte kda-Leiter Rehm. „Die CSU rüttelt hier massiv am Sonn­tags­schutz!“ Bisher habe die baye­ri­sche Arbeits­mi­nis­terin Caro­lina Trautner, CSU, die Abschaf­fung des Anlass­be­zugs aus christ­li­chen, sozialen und nicht zuletzt recht­li­chen Gründen entschieden abge­lehnt. Die jetzt erfolgte Kehrt­wende im CSU-Programm sei deshalb über­ra­schend und enttäu­schend. „Das allge­meine Bekenntnis zu den christ­li­chen Feier­tagen klingt hohl, wenn gleich­zeitig die Arbeits­ruhe in ihrer Substanz ange­griffen wird“, sagte der Theologe.

Der KWA ist eine protes­tan­ti­sche Stimme in gesellschafts‑, wirt­schafts- und arbeits­markt­po­li­ti­schen Fragen. Er wurde am 19. März 2011 am Stamm­sitz der Evan­ge­li­schen Kirche in Deutsch­land (EKD) in Hannover gegründet.

Der KWA will mit seiner Arbeit nahe bei den Anliegen der Menschen sein. Es geht dem Verband um gute und gerechte Arbeits­be­din­gungen und um die Gestal­tung einer ökolo­gisch, sozial und global verpflich­teten Markt­wirt­schaft. Deswegen setzt er sich u.a. für den Sonn­tags­schutz, Steu­er­ge­rech­tig­keit oder auch für die Über­win­dung von prekären Beschäf­ti­gungs­si­tua­tionen ein.

Orien­tie­rung geben dem Verband für seine Arbeit und Ausrich­tung die bibli­sche Botschaft sowie die in den Denk­schriften und Beschlüssen von EKD und Landes­kir­chen formu­lierte Wirt­schafts- und Sozialethik.

Der Verband ist ein Zusam­men­schluss von landes­kirch­li­chen Fach­diensten und Ehren­amts­or­ga­ni­sa­tionen auf Bundes­ebene, die zu Fragen der Gesellschafts‑, Wirt­schafts- und Arbeits­markt­po­litik Stel­lung nehmen.

 

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