Bayern: Vervielfachung der Sonntagsöffnungen droht
KAB: Kulturgut wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt
04.08.2021 Sonntagsallianz — Mit deutlichen Worten hat der bayerische KAB-Landesvorsitzende Peter Ziegler das Ansinnen der CSU nach mehr Sonntagsöffnungen zurückgewiesen,
“Die CSU Bayern plant eine konzertierte Aktion gegen den Sonntag!”, resümiert der KAB-Landesvorsitzende Bayern, Peter Ziegler. Ziegler konstatiert, dass die CSU mit allen Regelungen breche. Damit droht eine Vervielfachung der Sonntagsöffnungen, weil es keine räumliche Begrenzungen der Ladenöffnungen geben wird.”
Im Zuge der Bundestagswahl plant die CSU eine Abkehr vom Sonntagsschutz. Im deutlichen Gegensatz zu den Landespolitikern planen die Bundespolitiker innerhalb der bayerischen Regierungspartei einen tiefgreifenden Einschnitt in den Sonntagsschutz.
Aktuell gilt auch in Bayern weiterhin das Bundesgesetz zur Ladenöffnung. Darin ist neben der Beschränkung auf vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr auch der verpflichtende Bezug zu einer historischen oder kulturellen Veranstaltung vorgeschrieben. Dies führt aktuell dazu, dass bei weitem nicht alle Kommunen diese vier Sonntagsöffnungen ausschöpfen können, weil es an einem Anlass fehlt.
Immer wieder hat die Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass die begründende Veranstaltung der „Publikumsmagnet“ sein muss – nicht aber die geöffneten Geschäfte. Diese Verknüpfung möchte die CSU laut ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 aufbrechen und möchte es bei der Beschränkung auf vier verkaufsoffene Sonntage belassen:
Wir wollen attraktive Innenstädte. (…) Wir wollen generell vier verkaufsoffene Sonntage je Jahr ermöglichen. Sie sollen künftig nicht mehr von Märkten, Messen und Veranstaltungen abhängig sein.
„Ein Wegfall des Anlassbezugs bricht mit allen bisherigen Regelungen. Hier droht eine Vervielfachung der Sonntagsöffnungen, weil nicht nur alle Kommunen die Möglichkeiten ausschöpfen könnten, sondern weil es auch keine räumliche Begrenzung der Ladenöffnung mehr geben wird“, warnt Peter Ziegler, der Landesvorsitzende der KAB Bayern.
„Es ist für uns unverständlich, dass ein Kulturgut, das gerade von vielen Christinnen und Christen nachhaltig geschätzt wird, hier ohne Not aufs Spiel gesetzt wird. Bislang war klar, dass auch in der CSU der arbeitsfreie Sonntag eine große Bedeutung hat. Es wäre zu schade, wenn sich das nun ändern sollte.“
Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) ist ein Sozialverband in Deutschland, Österreich und der Schweiz, der seine Wurzeln in der christlichen Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts hat. Sie entstand in Deutschland aus dem Zusammenschluss von Arbeitervereinen durch Unterstützung des Mainzer Bischofs Wilhelm Emmanuel von Ketteler. Die KAB ist Teil der Weltbewegung Christlicher Arbeiter (WBCA) und steht in der Tradition der katholischen Arbeitervereine des 19. Jahrhunderts. (wikipedia.org)
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