Weitere Sonntagsöffnungen in Bayern?
Nur eine kleine Änderung? CSU kontert Kritik an geplanten Sonntagsöffnungen
Sonntagsallianz 05.08.2021 — Nach Protesten von Allianz-Mitgliedsverbänden hat die CSU Bayern bekräftigt, am Sonntagsschutz festzuhalten, will aber gleichzeitig vier Sonntage im Jahr für den Konsum freigeben. Wie passt das zusammen?
Den Plan, Sonntage auch ohne Anlaßbezug für den Verkauf zu öffnen, sieht die CSU Bayern lediglich als Maßnahme, besonders von der Pandemie betroffene Branchen zu unterstützen. Zwar interpretiert ein CSU-Sprecher in der SZ vom 05.08.2021 dies als “kleine Anpassung” und behauptet, daß dies nicht das Ende der Sonntagsruhe sei. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wäre das aber genau der Fall. Das Gericht hat nämlich — gerade um den Sonntagsschutz zu erhalten — jede anlaßlose Öffnung an Sonntagen als gravierende Verletzung des Grundgesetzes beurteilt.
Protest kommt mitterweile auch vom Arbeitnehmerflügel der CSU, CSA. Es sei zwar richtig, die Innenstädte zu beleben und wirtschaftliche Perspektiven aufzuzeigen, aber der Sonntagsschutz dürfe nicht aufgeweicht werden, unterstreicht der CSA-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Volker Ulrich.
Die Aufnahme eines Sonntagsschutzes “light” in das CSU-Wahlprogramm ist politisch kalkuliert. Zum einen will die CSU vor allem bei Einzelhändlern auf Stimmenfang gehen. Aber auch die Bürger, die nach den Lockdown-Maßnahmen den Konsum wieder antreiben sollen, will die CSU mit Sonntagsöffnungen an die Wahlurnen locken.
Dabei hat die Partei längst nicht alle Mitglieder hinter sich. Viele in der CSU halten den Schutz des Sonntags als hohes christliches Gut auch weiterhin für unverzichtbar. Würden vier anlaßlose Sonntage für den Verkauf erst einmal gesetzt, könnten weitere Sonntage dem Kommerz anheimfallen.
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