Foto: Stadt Leverkusen

Was sind Wahlversprechen wert?

Rat der Stadt Leverkusen genehmigt 12 verkaufsoffene Sonntage in 2022

07.10.2021 - Mit Ausnahme der FDP-Bundestagsfraktion wollen alle Parteien am Sonntagsschutz strikt festhalten, hat eine Anfrage der Sonntagsallianz vor der Bundestagswahl ergeben. Die Realität in den Kommunen und Stadträten sieht mitunter anders aus.

 

Es ist etwas anderes, wenn man in Berlin Entschei­dungen trifft und in der Kommune lebt“

(SPD-Frak­ti­on­vor­sit­zende Milanie Kreutz)

Es sei der Corona-Situa­tion geschuldet, so das Fazit der SPD-Frak­tion im Lever­ku­sener Stadtrat, dass im nächsten Jahr 12 verkaufs­of­fene Sonn­tage im Stadt­ge­biet erlaubt werden, entzerrt auf drei Stadt­teile mit jeweils vier Sonn­tags­öff­nungen. In der Grünen Rats­frak­tion sei darüber eben­falls lange disku­tiert worden, so Stadt­rats­mit­glied Dirk Danlowski. Offene Läden am Sonntag böten die Möglich­keit, die Pandemie-bedingten Umsatz­ein­brüche wenigs­tens ein biss­chen zu füllen. Auch die Lever­ku­sener Bürger­liste stimmte mit ja. „Die Sonn­tage sind eine wich­tige Einnah­me­quelle. Die sollte man nicht verstopfen“, erklärt Frak­ti­ons­chef Erhard Schoofs. Einstimmig dagegen waren die Klima­liste und die Links-Frak­tion. Man gehe davon aus, dass die Verei­nigte Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft erneut vor Gericht ziehen und auch wieder obsiegen werde. Und: Der Einzel­handel leide unter der Abwan­de­rung seiner Kunden ins Internet. Gegen diesen Mega­trend könne man mit ein paar verkaufs­of­fenen Sonn­tagen auch nichts ausrichten.

 

SPD dafür und dagegen

Wie gespalten die Parteien in Sachen Sonn­tags­öff­nungen sind, zeigt die SPD-Frak­tion im Lever­ku­sener Stadtrat. Auf Nach­frage der Sonn­tags­al­lianz bestä­tigt Frak­ti­ons­vor­sit­zende Milanie Kreutz das unter­schied­liche Abstimm­ver­halten. Sie selbst habe zwar dafür gestimmt, aber nur vor dem Hinter­grund der Corona-Pandemie, „weil die letzten zwei Jahre für den Einzel­handel und deren Beschäf­tigte ein beson­deres Problem waren und wir ein Zeichen setzen wollten.“ Sie sei froh, dass es einen Tag in der Woche gebe, an dem man nichts erle­digen könne. Sie glaube auch nicht, dass der Sonntag gene­rell helfen würde, den Einzel­han­dels­um­satz zu stärken und den Online-Handel einzu­dämmen. „Sofern es Über­le­gungen gibt, die Sonn­tags­öff­nungen aufzu­wei­chen, bin ich strikt dagegen. Wir müssen andere Wege finden, den Einzel­handel in den Städten zu stärken, das macht nicht der verkaufs­of­fene Sonntag.“ 

Bröckelt der Wider­stand auch in der SPD?

Aller­dings befürchten Kritiker, dass durch solche Aktionen der Sonn­tags­schutz schlei­chend ausge­he­belt wird. Zwar kenne man auch das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts­ur­teil, ist aus Lever­ku­sener SPD-Kreisen keines­falls selbst­kri­tisch zu hören. Aber auch solche Urteile müssten den Zeit­geist berück­sich­tigen und seien daher nicht in Stein gemeißelt. 

 

Milanie Kreutz — Frak­ti­ons­vor­sit­zende SPD Lever­kusen — Foto: SPD

 

Ein rein wirt­schaft­li­ches Umsatz­in­ter­esse oder das alltäg­lich zu befrie­di­gende Erwerbs­in­ter­esse poten­ti­eller Kunden reichen für eine Auswei­tung der Sonn­tags­ar­beit nicht aus.”

SPD-Bundes­tags­frak­tion

 

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