„Es ist etwas anderes, wenn man in Berlin Entschei­dungen trifft und in der Kommune lebt“

(SPD-Frak­ti­onvor­sit­zende Milanie Kreutz)

Es sei der Corona-Situa­tion geschuldet, so das Fazit der SPD-Frak­tion im Lever­ku­sener Stadtrat, dass im nächsten Jahr 12 verkaufs­of­fene Sonn­tage im Stadt­ge­biet erlaubt werden, entzerrt auf drei Stadt­teile mit jeweils vier Sonn­tags­öff­nungen. In der Grünen Rats­frak­tion sei darüber eben­falls lange disku­tiert worden, so Stadt­rats­mit­glied Dirk Danlowski. Offene Läden am Sonntag böten die Möglich­keit, die Pandemie-bedingten Umsatz­ein­brüche wenigs­tens ein biss­chen zu füllen. Auch die Lever­ku­sener Bürger­liste stimmte mit ja. „Die Sonn­tage sind eine wich­tige Einnah­me­quelle. Die sollte man nicht verstopfen“, erklärt Frak­ti­ons­chef Erhard Schoofs. Einstimmig dagegen waren die Klima­liste und die Links-Frak­tion. Man gehe davon aus, dass die Verei­nigte Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft erneut vor Gericht ziehen und auch wieder obsiegen werde. Und: Der Einzel­handel leide unter der Abwan­de­rung seiner Kunden ins Internet. Gegen diesen Mega­trend könne man mit ein paar verkaufs­of­fenen Sonn­tagen auch nichts ausrichten.

SPD dafür und dagegen

Wie gespalten die Parteien in Sachen Sonn­tags­öff­nungen sind, zeigt die SPD-Frak­tion im Lever­ku­sener Stadtrat. Auf Nach­frage der Sonn­tags­al­lianz bestä­tigt Frak­ti­ons­vor­sit­zende Milanie Kreutz das unter­schied­liche Abstimm­ver­halten. Sie selbst habe zwar dafür gestimmt, aber nur vor dem Hinter­grund der Corona-Pandemie, „weil die letzten zwei Jahre für den Einzel­handel und deren Beschäf­tigte ein beson­deres Problem waren und wir ein Zeichen setzen wollten.“ Sie sei froh, dass es einen Tag in der Woche gebe, an dem man nichts erle­digen könne. Sie glaube auch nicht, dass der Sonntag gene­rell helfen würde, den Einzel­han­dels­um­satz zu stärken und den Online-Handel einzu­dämmen. „Sofern es Über­le­gungen gibt, die Sonn­tags­öff­nungen aufzu­wei­chen, bin ich strikt dagegen. Wir müssen andere Wege finden, den Einzel­handel in den Städten zu stärken, das macht nicht der verkaufs­of­fene Sonntag.“ 

Bröckelt der Wider­stand auch in der SPD?

Aller­dings befürchten Kritiker, dass durch solche Aktionen der Sonn­tags­schutz schlei­chend ausge­he­belt wird. Zwar kenne man auch das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts­ur­teil, ist aus Lever­ku­sener SPD-Kreisen keines­falls selbst­kri­tisch zu hören. Aber auch solche Urteile müssten den Zeit­geist berück­sich­tigen und seien daher nicht in Stein gemeißelt.