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Der Selbstbedienungs-Sonntag
Neuer Streit um Selbstversorger-Läden
(Sonntagsallianz 27.07.2023) Läden kommen heutzutage ganz ohne Personal aus, weil alles auomatisch läuft. Gilt daher für sie das Sonntagsverkaufs-Verbot nicht?
Der Streit um sogenannte Selbstversorger-Läden hat nun auch den baden-württembergischen Landtag erreicht. Sowohl CDU als auch die Grünen sprechen sich dafür aus, dass die Läden auf dem Land auch sonntags offen sind. Die Allianz für den freien Sonntag hingegen sieht in den Läden nichts anderes als Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes, die sonntags geschlossen bleiben müssen. Die Allianz kritisiert, dass der verfassungsrechtlich geschützte Sonntag durch die regelmäßige Sonntagsöffnung einer Vielzahl kleiner Läden ausgehebelt wird, konstatiert Wolfgang Krüger vom ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg. “Wir sehen kein besonderes öffentliches Interesse, das für die Sonntagsöffnung der Tante-M-Läden spricht. Eine Öffnung von Montag bis einschließlich Samstag würde völlig ausreichen, um dem Ziel einer besseren Nahversorgung nachzukommen”, ergänzt Eberhard Vogt, Diözesanvorsitzender des Kolpingwerks Rottenburg-Stuttgart.
Zudem befürchtet die Allianz durch die Sonntagsöffnung der “Tante M‑Läden” Nachteile für andere Betriebe der Nahversorgung. Diese könnten Gefahr laufen, noch weniger Kundschaft zu haben, was letztlich zum Verlust weiterer wohnortnaher Einkaufsmöglichkeiten und Arbeitsplätze führen würde. Die Allianz für den freien Sonntag prüft derzeit, wie die zuständigen Verwaltungsbehörden gegen die Sonntagsöffnungen der Tante-M-Läden vorgehen können.
Landespolitiker wollen Türen und Tore für Sonntagsverkauf öffnen
Der Fraktionschef der Grünen im Stuttgarter Landtag, Andreas Schwarz, spricht sich dagegen für den Sonntagsverkauf aus. „Die neuen Dorfläden bieten eine ähnliche Grundversorgung für den täglichen Bedarf wie Tankstellen oder Kioske – und zwar von Backwaren über Gemüse und Getränke bis hin zu Drogerieartikeln“. Außerdem kämen die Läden am Sonntag ohne Personal aus.
Auch der Koalitionspartner CDU fordert für Selbstversorger-Läden Sonntagsöffnungen. “Das müssen wir rechtlich auf sichere Beine stellen und klare Regeln schaffen, die den Sonntagsschutz nicht außer Acht lassen, aber das Ermöglichen statt des Verhinderns im Blick haben”, so der mittelstandspolitische Sprecher der CDU Tobias Vogt.
Handelsverband will Sonntagsöffnungen flächendeckend einführen
Die Konzepte rund um die Selbstversorgerläden seien ein wichtiger Baustein, die Nahversorgung im ländlichen Raum zu sichern, erklärt der Handelsverband Baden-Württemberg. „Allerdings müssen hierfür die gleichen Vorgaben des Landes, wie für alle Einzelhändler auch, gelten“. Einer Möglichkeit der Öffnung auch an Sonn- und Feiertagen stehe man nicht im Weg, so der Handelsverband weiter. In Zeiten von von Personal- und Fachkräftemangel sei es aber eine ganz andere Frage, ob die Händler überhaupt an diesen Tagen öffnen könnten. Zudem würde die Praxis zeigen, dass die Kunden das Angebot einer “Rund um die Uhr”-Öffnung von Läden mehrheitlich nicht annehmen würden.
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