“Unsere Städte und Gemeinden müssen stärker gemein­wohl­ori­en­tiert entwi­ckelt werden“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Die Corona-Pandemie hat zu starken Umsatz­ein­bußen im statio­nären Handel, bei Dienst­leis­tern und Kultur­schaf­fenden geführt. Jetzt gelte es, den öffent­li­chen Raum in den Innen­städten als Ort der Begeg­nung aufzu­werten sowie Klima­schutz und Klima­an­pas­sung voran­zu­treiben; dadurch werde die Aufent­halts­qua­lität und die Nahver­sor­gung verbes­sert. „Bund und Länder müssen die Städte und Gemeinden auf diesem Weg konse­quent unter­stützen.“ Dazu sei ein Bündel aus tarif­po­li­ti­schen, finanz­po­li­ti­schen, verkehrs­po­li­ti­schen, wohnungs­po­li­ti­schen und kultur­po­li­ti­schen Maßnahmen notwendig.

Dem unfairen Wett­be­werb im Einzel- und Versand­handel müsse unter anderem durch allge­mein­ver­bind­liche Tarif­ver­träge, durch die Erset­zung von Mini­jobs durch regu­läre sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tige Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse sowie durch die Vorort-Besteue­rung großer Online-Händler begegnet werden, so Werneke.

„Wir brau­chen ein Förder­pro­gramm für Innen­städte; dafür sollten jähr­lich 500 Millionen Euro über einen Zeit­raum von fünf Jahren zur Verfü­gung gestellt werden“, sagte Werneke. Zudem müssten die krisen­be­dingten Steu­er­aus­fälle der Kommunen auch in diesem und im nächsten Jahr durch einen Rettungs­schirm des Bundes ausge­gli­chen werden. Damit auch struk­tu­rell benach­tei­ligte Kommunen lebens­wert bleiben, sei ein Programm zur Altschul­den­til­gung notwendig.

Die Beför­de­rungs­ka­pa­zität des ÖPNV, der deut­lich güns­tiger und perspek­ti­visch kosten­frei werden sollte, müsse bis 2030 verdop­pelt werden, so Werneke. „Das erfor­dert mehr gut bezahltes und quali­fi­ziertes Personal.“ In der Wohnungs­po­litik müssten die Städte den starken Anstieg der Mieten durch Mieten­bremse und Mieten­de­ckel begrenzen und für mehr bezahl­baren Wohn­raum sorgen, etwa durch kommu­nalen und genos­sen­schaft­li­chen Wohnungsbau.

„Die Kultur- und Krea­tiv­wirt­schaft war — wie keine andere Branche sonst — so früh, so umfas­send und so lange von den Maßnahmen zur Bekämp­fung der Pandemie betroffen; Kultur­schaf­fende gehören zu den Berufs­gruppen, die am stärksten mit wegbre­chenden Erwerbs­mög­lich­keiten umgehen mussten“, sagte Werneke. Nach der Pandemie müssten die Förder­pro­gramme für die Kultur- und Krea­tiv­branche fort­ge­setzt werden. „Viel­fäl­tige Kultur­land­schaften sind von zentraler Bedeu­tung für leben­dige und zukunfts­fä­hige Innenstädte.“