Kein Wahlkampf gegen den Sonntag!

11.08.2021 — Pressemitteilung: Gewerkschaften und kirchliche Verbände gemeinsam gegen die Angriffe auf den arbeitsfreien Sonntag

Die Allianz für den freien Sonntag, zu der sich die Gewerk­schaft ver.di sowie katho­li­sche und evan­ge­li­sche Arbeit­neh­mer­or­ga­ni­sa­tionen zusam­men­ge­schlossen haben, warnt vor einem neuen Angriff auf den grund­ge­setz­lich garan­tierten Schutz des arbeits­freien Sonn­tags. Anlass sind das von der CSU vorge­stellte Programm zur Bundes­tags­wahl sowie Reak­tionen der Parteien auf Fragen der Allianz.

Die CSU fordert in ihrem Programm, den Anlass­bezug für Sonn­tags­öff­nungen abzu­schaffen, um so unab­hängig von prägenden Groß­ver­an­stal­tungen wie Festi­vals oder Messen die Geschäfte öffnen zu können. Nach den Rege­lungen des Grund­ge­setzes und der Recht­spre­chung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts ist die Sonn- und Feier­tags­öff­nung von Geschäften nur erlaubt, wenn sie als Beglei­tung zu einem den Tag prägenden Groß­ereignis statt­findet, etwa Messen oder Festivals.

Als Christ empört mich, dass eine sich als christ­lich und sozial bezeich­nende Partei auf diese Weise die Axt an das Grund­ge­setz legt“, empört sich Andreas Luttmer-Bens­mann, Bundes­vor­sit­zender der Katho­li­schen Arbeit­neh­mer­be­we­gung (KAB). „Von einer Auswei­tung der Sonn­tags­öff­nungen würden nur einige große Handels­kon­zerne profi­tieren, es droht aber ein nicht wieder gut zu machender Schaden an der gesell­schaft­lich so wich­tigen Sonn­tags­ruhe und der gemein­samen freien Zeit”. Seine Kollegin Gudrun Nolte, Vorsit­zende des Evan­ge­li­schen Verbands Kirche Wirt­schaft Arbeits­welt (KWA), ergänzt: „Es ist bedau­er­lich, dass sich die CDU als Schwes­ter­partei der CSU hier wegduckt. Anstatt öffent­lich klar Posi­tion für den Sonntag zu beziehen, wie sie es in ihrem Wahl­pro­gramm ursprüng­lich formu­liert, hat die CDU/CSU-Frak­tion ein Gesprächs­an­gebot unserer Allianz abge­lehnt, aus Termin­gründen, wie es heißt. Jeder kann daraus seine Schlüsse ziehen.“

Auch die FDP fordert eine Auswei­tung der Sonn­tags­öff­nungen, wie sie in einem Schreiben an die Allianz für den freien Sonntag mitge­teilt hat. „Das über­rascht mich nicht“, kommen­tiert Orhan Akman, bei ver.di verant­wort­lich für den Einzel- und Versand­handel. „Die FDP präsen­tiert sich ohnehin als Greif­zange der Konzerne, als Lobby­or­ga­ni­sa­tion des Groß­ka­pi­tals. Für die von ihrem Kurs betrof­fenen Menschen, etwa die im Handel arbei­tenden Kolle­ginnen und Kollegen, hat diese Partei nur ein Schul­ter­zu­cken übrig. Über 5,1 Millionen Handels­be­schäf­tigte werden genau hinschauen, welche Posi­tionen die Parteien bei dieser für sie zentralen Frage des arbeits­freien Sonn­tags vertreten.“

Die Allianz für den freien Sonntag kündigt an, im Zuge des Bundes­tags­wahl­kampfs und auch danach weiter aktiv für den Schutz des Sonn­tags einzu­treten. „Wir werden nicht zulassen, dass diese wich­tige Errun­gen­schaft der Arbei­ter­be­we­gung zum Abschuss frei­ge­geben wird, weil einigen Konzern­herren ihre kurz­fris­tigen Renditen wich­tiger sind als die Gesund­heit der Beschäf­tigten und ihrer Familien!“

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