Zum Thema/Bildunterschrift

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Keine falschen Kompromisse beim Sonntagsschutz

Stellungnahme der kirchlich-gewerkschaftlichen Allianz für den freien Sonntag zu den Angriffen auf den freien Sonntag in der Corona-Krise.

Die Wirt­schafts­mi­nister von Nord­rhein-West­falen und Nieder­sachsen nehmen die Corona-Krise zum Anlass, in ihren Ländern Sonn­tags­shop­ping ohne Auflagen zu ermög­li­chen. Auch Bundes­wirt­schafts­mi­nister Peter Altmaier hat ange­kün­digt, in der Sommer­pause einen entspre­chenden Vorschlag zur „Entbü­ro­kra­ti­sie­rung“ der Sonn­tags­öff­nungen vorzu­legen. Dabei ist der Anlass­bezug* verkaufs­of­fener Sonn­tage seit langem ein Dorn im Auge derer, die den Sonntag zum Einkaufs-und Arbeitstag machen möchten. 

Die kirch­lich-gewerk­schaft­liche Allianz für den freien Sonntag hält diese Vorstöße für verfas­sungs­widrig, wirt­schaft­lich sinnlos und gesell­schaft­lich bedenk­lich. Beim Anlass­bezug geht es um den Kern des vom Grund­ge­setz gefor­derten Sonn- und Feier­tags­schutzes. Nur ein beson­deres öffent­li­ches, kein wirt­schaft­li­ches Inter­esse kann Sonn­tags­ar­beit begründen. Wer von diesem Prinzip abrückt, stellt den Sonn­tags­schutz in Deutsch­land grund­sätz­lich in Frage. Das kann sich auch auf andere Bran­chen auswirken.

Die Sonn­tags­al­lianz warnt deshalb alle Betei­ligten davor, beim Sonn­tags­schutz falsche Kompro­misse einzu­gehen. Die Abschaf­fung des Anlass­be­zuges, und sei sie auch zunächst befristet, wird die Sonn­tags­ruhe beschä­digen, aber keine Arbeits­plätze retten. Denn klar ist: Sonn­tags­shop­ping ist keine Konjunk­tur­spritze. Für sehr viele Unter­nehmen erhöhen sich durch zusätz­liche Öffnungs­zeiten nur die Betriebs­kosten, aber nicht die Umsätze. Sonn­täg­liche Laden­öff­nungen zaubern den Kundinnen und Kunden nicht mehr Geld ins Porte­mon­naie. Sie führen ledig­lich dazu, dass die Händler an sieben statt sechs Tagen in einem verschärften Verdrän­gungs­wett­be­werb stehen. Der Sonntag ist kein Tag zum Shoppen und Schuften. Er gehört der Familie, den Freunden, dem Glauben, der Kultur, dem Sport und der Erho­lung. Auch Beschäf­tigte im Handel haben ein Recht auf diesen Tag – gerade unter den belas­tenden Arbeits­be­din­gungen der gegen­wär­tigen Pandemie.

Der arbeits­freie Sonntag ist kein über­flüs­siger Luxus, auf den wir jetzt verzichten müssen. Im Gegen­teil: Seit seiner Etablie­rung stärkt er unsere Gesell­schaft in der Bewäl­ti­gung von Krisen­zeiten, indem er soziale Verbin­dungen und Enga­ge­ment über beruf­liche und wirt­schaft­liche Bezüge hinaus ermög­licht. Er darf nicht kurz­sichtig geop­fert werden.

Laut Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt (BvR 2857/07 -, Rn. 1–196) müssen Sonn­tags­öff­nungen im Einzel­handel im öffent­li­chen Inter­esse stehen. Ein bloßes „Shop­ping­in­ter­esse“ von Kunden oder ein wirt­schaft­li­ches Inter­esse von Händ­lern recht­fer­tigen keine verkaufs­of­fenen Sonn­tage. Ebenso argu­men­tiert das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt (BVerwG 8 CN 2.14), dass die Laden­öff­nung nur Annex zur anlass­ge­benden Veran­stal­tung sein darf.

Kontakte:

KAB: Bundes­präses Stefan Eirich
E‑Mail: Stefan.Eirich@kab.de
Tel. 0221–7722 138

KWA: Pf. Dr. Ralf Stroh
E‑Mail: r.stroh@zgv.info
Tel. 06131–28744 56

ver.di: Orhan Akman
E‑Mail: orhan.akman@verdi.de
Tel. 0160–743 02 80

Die Pres­se­mit­tei­lung als pdf 

Foto: Bundesregierung/Kugler

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