Maximalinvasiver Rechtsbruch  

Handelsverband laboriert erneut am Sonntagsschutz

08.05.2024 Sonntagsallianz — Unter dem Titel „Sonntag: Innenstädte stärken, Automaten-Minimärkte nutzen“ hat der Handelsverband Deutschland (HDE) erneut den Sonntagsschutz angegriffen. Einkaufen sei ein Event für die ganze Familie und solle ausnahmsweise im Rahmen der Landesgesetze am Sonntag verlässlich und planbar möglich sein. So wie es im Moment laufe, könne es nicht bleiben, so der HDE.

Türöffner Automatenmärke für generelle Sonntagsverkäufe

Der HDE unter­stütze mit Blick auf die zukünf­tige Wett­be­werbs­fä­hig­keit der Branche sämt­liche Inno­va­tionen und Inves­ti­tionen der Handels­un­ter­nehmen in Digi­ta­li­sie­rungs­pro­zesse. Auto­maten-Mini­märkte oder Smart-Stores kämen, so behauptet der HDE, an den Sonn­tagen gänz­lich ohne Personal aus und störten damit die Sonn- und Feier­tags­ruhe nicht unver­hält­nis­mäßig. Für den HDE ist es demnach verhält­nis­mäßig, dass im Hinter­grund oder Back office sehr wohl Personal tätig sein muss, so z.B. für die Waren­be­fül­lung oder Über­wa­chung der Kauf­pro­zesse. Aufgrund des verrin­gerten Waren­um­satzes sei bei Auto­maten-Mini­märkten die Öffnung an allen Sonn­tagen im Jahr entschei­dend, damit sich diese Konzepte wirt­schaft­lich trügen, fordert der HDE. Die Digi­ta­li­sie­rung der Vertriebs­wege werde wegen des zuneh­menden Perso­nal­man­gels an Bedeu­tung gewinnen, warnt der Verband und froh­lockt: „Die neue Landes­re­gie­rung in Hessen (CDU/SPD) hat im Koali­ti­ons­ver­trag dazu verein­bart: „Um die Versor­gung insbe­son­dere im länd­li­chen Raum zu verbes­sern, wollen wir die Sonn­tags­öff­nung für voll­au­to­ma­ti­sierte Verkaufs­flä­chen, die an Sonn­tagen ohne den Einsatz von Personal auskommen, durch eine Ände­rung des Hessi­schen Laden­öff­nungs­ge­setzes ermög­li­chen.“. Das hessi­sche Arbeits­mi­nis­te­rium will zeitnah eine Rege­lung dazu erar­beiten.“ Der Handels­ver­band Hessen hat eben­falls ein Rechts­gut­achten erstellen lassen und tritt für eine soge­nannte mini­mal­in­va­sive Ände­rung des Laden­öff­nungs­ge­setzes mit Ausnahmen vom Sonn­tags­verbot für voll­au­to­ma­ti­sierte perso­nen­lose Verkaufs­stellen ein. Zunächst.…!

Schuld sind die Gewerkschaften

Denn der HDE verlangt im selben Papier auch Sonn­tags­öff­nungen im statio­nären Einzel­handel mit Verkaufs­per­sonal. Nur so könnten Innen­städte attraktiv und lebendig gehalten werden. Ein Trug­schluss, den Stadt­planer längst entlarvt haben. Nicht nur das Kauf­ver­halten hat sich nämlich stark verän­dert – Menschen kaufen zuneh­mend selbst Dinge des tägli­chen Bedarfs online ein. Schuld an öden Innen­städten ist nicht das Sonn­tags­ver­kaufs­verbot, sondern eine phan­ta­sie­lose und völlig unat­trak­tive Stadt­pla­nung der letzten Jahr­zehnte, die die klas­si­schen Fuss­gän­ger­zonen haben zu einer schnöden Anein­an­der­rei­hung von Läden verkommen lassen. Dazwi­schen viel­leicht etwas stadt­luft­festes Coto­ne­aster-Grün, das in Beton­kü­beln dahin­ve­ge­tiert. Ange­zeigt wäre viel­mehr eine inner­städ­ti­sche Durch­mi­schung aus Konsum, Wohnen, kommu­nalen Service­an­ge­boten und Kultur, wissen längst auch die örtli­chen IHK´s. Die Fuss­gän­ger­zone wie wir sie kennen, hat sich über­holt. Einen Schul­digen für die Misere hat der HDE aber auch schon ausge­macht. „Immer wieder werden kurz­fristig bereits geneh­migte Sonn­tags­öff­nungen durch die Gewerk­schaft vor den Gerichten wegge­klagt. Die Handels­un­ter­nehmen bleiben auf getä­tigter Werbung und auf Perso­nal­kosten sitzen. Das Image der Branche leidet unnötig.“ Hätten die Stadt­räte, die Geschäfts­in­haber und auch vor allem der HDE doch vorher nur die Gesetze, Verord­nungen und einschlä­gigen Urteile höchster Gerichte gelesen, die genau vorgeben, unter welchen Bedin­gungen an Sonn­tagen über­haupt geöffnet werden darf. Und nichts anderes machen die Gewerk­schaften: dieses Recht oder Pflicht auch durchzusetzen.